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Regierung will Gesetz zum Klimaschutz ändern

Von dpa

Paul Zinken/dpa

Treibhausgase heizen das Klima auf. Deshalb müssen wir CO2 und andere Gase dringend einsparen. Aber wie? Darüber haben am Freitag Politiker und Politikerinnen im Bundestag gestritten. Denn die Regierung möchte ein Gesetz zum Klimaschutz ändern. 

Bisher ist es so: Für einzelne Bereiche wurde festgelegt, wie viel klimaschädliche Gase sie im Jahr höchstens ausstoßen dürfen. Zu den Bereichen zählen unter anderem der Verkehr und die Industrie. Überschreitet ein Bereich die Menge, muss das zuständige Ministerium sofort Maßnahmen festlegen, die das Ergebnis verbessern. Das könnte zum Beispiel das Verkehrsministerium sein.

Die Regierung will nun, dass nicht mehr nach den einzelnen Bereichen geschaut wird, sondern auf alles zusammen und nicht mehr so häufig. Die bisherigen Regeln hätten nämlich so nicht funktioniert.

Umweltschützer finden die geplanten Änderungen nicht richtig. Sie befürchten unter anderem, dass der Klimaschutz dadurch langsamer vorangeht. Bis das geänderte Gesetz tatsächlich beschlossen werden könnte, dauert es noch.

© dpa-infocom, dpa:230922-99-295857/2