Parteien werben, Parteien grenzen sich ab

An Straßenlaternen und Hauswänden hängen im ganzen Land die Plakate politischer Parteien. Denn es sind nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Dann entscheidet sich, wer in Deutschland regieren soll. Viele Leute wissen noch nicht, für welche Partei sie stimmen wollen. Laut einer Umfrage hat sich fast ein Drittel der Wahlberechtigten noch nicht entschieden.

Darum kämpfen die Parteien um jede Stimme. Friedrich Merz von der CDU versucht das unter anderem mit einer schärferen Migrationspolitik. Dazu hat er gerade einen Plan vorgestellt. In dem geht es darum, an den Grenzen stärker Menschen zu kontrollieren, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen wollen.

Um den Plan umzusetzen, braucht Friedrich Merz eine Mehrheit im Bundestag. Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien müssten dann für ihn stimmen. In der SPD findet man diese Idee nicht gut. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, diese Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz. Auch Robert Habeck von den Grünen warnte vor den Ideen der Unionsparteien CDU und CSU. Am Sonntag stellte seine Partei ein eigenes Programm vor, mit dem sie künftig Politik machen will.

Gerede um eine Mauer

Nun könnte der Antrag der CDU/CSU trotzdem eine Mehrheit bekommen, indem auch die AfD für ihn stimmt. Doch das ist für viele Leute ein Problem. Bei dieser Diskussion ist auch oft von einer sogenannten Brandmauer die Rede. Damit ist eine Trennlinie gemeint, die klarmachen soll, dass die demokratischen Parteien keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Politische Entscheidungen mit Stimmen der AfD durchzusetzen betrachten jedoch viele Politiker bereits als Zusammenarbeit.

«Niemand von uns sucht da irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD», versicherte Friedrich Merz. «Aber ich bin nicht länger bereit, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen, im Deutschen Bundestag das Richtige nicht mehr zur Abstimmung zu bringen.» Der CDU-Politiker erklärte weiter, die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner. Doch in der SPD und bei den Grünen bezweifelt man, dass die Brandmauer hält.