In der deutschen Politik herrscht eine Art Stillstand. Denn es gibt noch keine neue Regierung. Trotzdem wollen die Parteien CDU, CSU und SPD schon mal über viel Geld bestimmen.
Diese vier wollen dafür sorgen, dass die neue deutsche Regierung mehr Geld ausgeben kann.
Diese vier vertreten die Parteien CSU, CDU und SPD. Die beraten über eine gemeinsame Regierung.
Es gibt zwar noch keine neue Regierung. Aber die Politiker und Politikerinnen haben einen Plan, wie eine neue Regierung an mehr Geld kommt.
Eine Freundschaft kann schnell kaputtgehen, wenn Leute um Geld streiten. Die letzte deutsche Regierung ist jedenfalls daran zerbrochen. Jetzt passiert in Berlin aber gerade Ungewöhnliches: Parteien, die bisher auf verschiedenen Seiten gestanden haben, tun sich zusammen, um Geld auszugeben. Noch ungewöhnlicher: Sie wollen ihren Plan mit einer Art Trick durchsetzen. Was da los ist, erklären wir hier:
Was haben CDU, CSU und SPD vor?
Diese drei Parteien reden gerade darüber, ob sie gemeinsam eine neue Regierung für Deutschland bilden. Entschieden ist das noch längst nicht. Trotzdem überraschten CDU, CSU und SPD nun mit einem gemeinsamen Plan: Sie wollen dafür sorgen, dass Deutschland hunderte Milliarden Euro zusätzlich ausgeben kann. Das ist gewaltig viel Geld.
Welcher Trick ist geplant?
Ihren Plan können diese Parteien nur im alten Bundestag durchsetzen: also mit den Abgeordneten, die 2021 gewählt wurden, nicht den jetzt gewählten. Das geht, weil sich die neuen Abgeordneten noch nicht zur ersten Sitzung getroffen haben. Man kann sich das ungefähr so vorstellen: Die alte Klassensprecherin entscheidet in den Sommerferien etwas, obwohl schon eine neue gewählt wurde. Aber die startet eben erst offiziell nach den Ferien. Die geplante Aktion im Bundestag ist erlaubt, aber ungewöhnlich.
Warum so eine Eile?
Um an das viele Geld zu kommen, muss eine strenge Regel geändert werden: Schuldenbremse heißt die. Die begrenzt den Staat beim Geldleihen, also Schulden machen. Aber CDU, CSU und SPD finden, es gibt so große Probleme, da passt die Regel so nicht mehr. Allerdings könnten zwei andere Parteien im neuen Bundestag die Änderung der Schuldenbremse blockieren. Deshalb haben es CDU, CSU und SPD so eilig.
Wofür das ganze Geld?
Die hunderte Milliarden Euro sind für zwei Projekte. Einen Teil soll die Bundeswehr bekommen. Die Parteien sind sich einig, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tun muss. Das hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Der andere Teil von etwa 500 Milliarden ist für Reparaturen gedacht. Denn in Deutschland sind viele Straßen, Brücken, Schienen und Stromleitungen alt und teilweise kaputt. Das behindert die Wirtschaft.
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