In dieser Woche gab es nach einer Abstimmung im Bundestag große Aufregung. Dabei ging es auch um die sogenannte Brandmauer. Hier erfährst du, was passiert ist.
Weil in knapp drei Wochen die Bundestagswahl stattfindet, ist in der Politik in Deutschland gerade ziemlich viel los. Politikerinnen und Politiker diskutieren heftig und versuchen, möglichst viele Wählerinnen und Wähler von sich und ihren Ideen zu überzeugen. In dieser Woche hat es so richtig gekracht zwischen den Parteien, weil die CDU/CSU etwas gemacht hat, was andere Parteien gar nicht gut und sogar gefährlich finden. Dabei ging es um das Thema Migration, also um Menschen, die aus anderen Ländern zu uns nach Deutschland kommen und hier Schutz vor Verfolgung, Krieg oder Armut suchen. Wir erklären dir, was passiert ist und wie es dazu kam.
Was hat die CDU/CSU gemacht?
Die Partei und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollen, dass Deutschland beim Thema Migration strenger wird. Sie haben dazu im Bundestag zwei Anträge gestellt. Darin fordern sie unter anderem, dass die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und mehr Menschen dort zurückgewiesen werden. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl, also Schutz in Deutschland haben, sollen bis zu ihrer Ausreise in Haft genommen werden. Ähnliches fordert die Partei AfD schon länger. Die AfD ist aber in Teilen eine rechtsextreme Partei. Das bedeutet, dass sie Ziele verfolgt, die bestimmte Menschen, zum Beispiel aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, benachteiligen würden. Einige ihrer Ideen gelten als Gefahr für das Zusammenleben in unserem Land und für die Demokratie – also unsere Staatsform, in der jeder frei seine Meinung sagen darf. Die anderen Parteien haben deshalb bisher klargemacht, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Bei ihren Anträgen hat die CDU/CSU nun aber bewusst zusammen mit der AfD abgestimmt und es so geschafft, die Mehrheit der Stimmen im Bundestag zu bekommen.
Wie kam es dazu?
Auslöser für die ganze Diskussion um das Thema Migration war eine schlimme Tat, die in der Stadt Aschaffenburg in Bayern passiert ist. Dort hat ein Mann eine Kindergartengruppe in einem Park mit einem Messer angegriffen und einen kleinen Jungen und einen Mann, der helfen wollte, getötet. Der Täter stammt aus Afghanistan und hatte in Deutschland schon vorher Gewalttaten begangen. Zum Zeitpunkt der Tat hätte er eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfen. Ähnliche Fälle gab es schon in der Vergangenheit. Viele Menschen fordern, dass sich deshalb etwas ändern muss. Mit ihren Anträgen wollte die CDU/CSU auf dieses Thema eingehen.
Wie geht es jetzt weiter?
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich durch die Anträge noch vor der Wahl etwas ändern wird. Einige Punkte verstoßen wohl gegen geltendes Recht in Deutschland und Europa und können gar nicht so einfach umgesetzt werden. Kritiker sagen deshalb: Friedrich Merz hätte mit seinen Anträgen auch bis nach der Wahl warten können. Denn in den Umfragen führt seine Partei und Merz könnte nach der Wahl Kanzler werden. Dann könnte er Vorhaben auch ohne die Stimmen der AfD umsetzen. Stattdessen hat Merz bei der Abstimmung mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und alle reden davon, dass er die Brandmauer eingerissen hat. Damit ist die Abgrenzung zur AfD gemeint. Die wollten alle anderen Parteien eigentlich aufrechterhalten, um unsere Demokratie zu schützen. Jetzt sind Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und Linken entsetzt und sagen, dass Merz sein Wort gebrochen hat. Auch viele Menschen in Deutschland finden das nicht gut und gingen nach der Abstimmung in vielen Städten auf die Straße, um zu demonstrieren.
