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Gesetz zum Heizen braucht mehr Zeit

Von dpa

Christian Charisius/dpa

«Hier sind die neuen Regeln für unsere Schulklasse, bitte einmal abstimmen!» Moment mal, das geht jetzt aber zu schnell. Wir brauchen mehr Zeit, um uns den Vorschlag in Ruhe durchzulesen. Vielleicht wollen wir ja noch etwas ändern.

So etwas Ähnliches ist gerade auch in der deutschen Politik passiert. Dabei ging es aber nicht um Regeln in der Schule, sondern um ein Gesetz zum Thema Heizen. Das Ziel: Mehr Menschen sollen ihre Heizung mit Hilfe klimafreundlicher Energien betreiben, etwa Sonnenenergie. Bislang heizen die Menschen in Deutschland aber eher mit Gas oder Öl. 

Schon seit mehreren Monaten ist dieses Gesetz ein umstrittenes Thema. Die Parteien der deutschen Regierung hatten den ersten Vorschlag mehrfach überarbeitet. An diesem Freitag sollten die Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag über das Gesetz abstimmen. Doch ein Politiker klagte vor Gericht: Die Zeit, um die neuesten Änderungen zu beurteilen, sei zu kurz.

Am Mittwochabend gab ihm das höchste Gericht in Deutschland recht. Nun soll wohl im September über das Gesetz entschieden werden. 

© dpa-infocom, dpa:230706-99-307760/3