Politiker einigen sich nach Streit

Die streiten ja nur noch! So dachten viele Leute zuletzt über die deutsche Regierung. Dabei soll die doch Lösungen für Probleme finden. Aber die drei beteiligten Parteien SPD, Grüne und FDP waren sich in vielem uneins, wie es in Deutschland weitergehen soll.

Um das zu ändern, haben sich die Mitglieder der Regierung zusammengesetzt. Sie diskutierten und stritten beinahe drei Tage ausführlich. Am Dienstagabend hieß es dann: Wir haben uns geeinigt.

Beim Thema Verkehr etwa waren die Unterschiede sehr groß: Die einen wollen mehr Autobahnen bauen, etwa damit Güter schneller mit Lastwagen transportiert werden können. Andere wollen das Geld lieber für den Ausbau von Bahnstrecken nutzen, damit mehr Menschen mit dem Zug fahren und weniger Abgase in die Luft gepustet werden.

Die Einigung in diesem Punkt sieht nun so aus: Es wird viel mehr Geld für mehr Schienen ausgegeben. Das kommt unter anderem aus Einnahmen der Lkw-Maut. Das ist eine Gebühr für Lastwagen, wenn sie etwa Autobahnen nutzen. Bestimmte Autobahnen, die besonders wichtig sind, sollen aber auch schneller ausgebaut werden.

Auch bei anderen Themen einigten sich die Politiker. Dabei ging es zum Beispiel um klimafreundliche Heizungen. Änderungen soll es auch beim Überprüfen geben, ob Klimaschutzziele eingehalten werden. Diese Änderungen kritisieren einige Umweltschützer. Sie finden, dass die Regeln zum Klimaschutz damit weniger streng würden.

Auch Verbände zum Schutz von Kindern und Familien sind eher unzufrieden. Der Grund: Die Regierungsparteien haben nicht gesagt, wie sie die geplante Kindergrundsicherung umsetzen wollen. Dabei geht es darum, ärmere Familien und Kindern mit Geld zu unterstützen.

Die beteiligten Politikerinnen und Politiker sind dagegen recht zufrieden mit den Ergebnissen. Ricarda Lang von den Grünen sagte am Mittwoch zu Reportern: «Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin.»