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Pläne für Berlin

Von dpa

Monika Skolimowska/dpa

Die beiden Parteien CDU und SPD wollen in Zukunft in der Stadt Berlin regieren. Gemeinsam haben sie etwa drei Wochen lang ihre Ziele und Pläne ausgehandelt. Die stehen in einem Vertrag. Am Montag stellten sie ihr Regierungsprogramm in Berlin vor. 

Darin steht zum Beispiel, dass eine Menge Geld für den Klimaschutz ausgegeben werden soll. «Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen», sagt der CDU-Politiker Kai Wegner. Die Klimakrise zu bewältigen sei eines der drängendsten Themen unserer Zeit, heißt es im Vertrag.

Weitere Ziele seien etwa bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt und die Bekämpfung von Kriminalität. Orte, an denen besonders viele Verbrechen passieren, sollen zum Beispiel per Video überwacht werden. Die vorherige Regierung hatte das abgelehnt.

In etwa drei Wochen müssen die Mitglieder beider Parteien dem Vertrag noch zustimmen. Dann wird er unterzeichnet und kurz darauf ein Regierender Bürgermeister gewählt. Voraussichtlich wird es Kai Wegner.

© dpa-infocom, dpa:230403-99-195610/2