Die Partei AfD ist erfolgreich und hat zugleich viele Gegner. Tausende von ihnen forderten auf Demos ein Verbot der Partei. Das ist aber schwierig aus wichtigen Gründen.
Diese Frau hat sich ein «Prüf»-Schild aufsetzt, für eine Demonstration in Hamburg.
München war eine von vielen Städten in denen Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbots demonstratierten.
In der Stadt Magdeburg demonstrierten viele Menschen dafür, ein Verbot der AfD zu prüfen.
Die Partei AfD hat gerade enormen Erfolg. Zum Beispiel in Sachsen-Anhalt wurde sie Wahlsieger. Andere Leute sind aber entsetzt. Sie halten die blaue Partei für gefährlich für Deutschland.
Am Wochenende gingen deshalb zehntausende Menschen demonstrieren. Sie fordern: Es soll geprüft werden, ob die AfD verboten werden kann, weil sie gegen die Verfassung verstoße. In der stehen die wichtigsten Regeln und Rechte.
Meinungsfreiheit in einem freien Land
Sophie Schönberger ist Wissenschaftlerin und weiß, warum für ein Parteiverbot hohe Hürden gelten: «Wir leben in einem freien Land. Grundsätzlich darf jeder seine Meinung haben, auch wenn sie mir nicht passt.» Das gelte auch, wenn eine Partei Inhalte vertritt, gegen die man ist.
Nur drei Organisationen dürfen ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen: der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung. «Die Antragsteller müssen Beweise vorlegen, dass die AfD gegen die Verfassung ist», erklärt die Expertin. «Es muss klar sein, dass sie ganz grundlegend die Grundsätze unseres Zusammenlebens in Deutschland bekämpft.»
Beweisen ist aufwendig
Dieser Beweis ist schwierig und aufwendig. Deshalb sind auch Gegner der AfD vorsichtig, wenn es um so eine Verbotsprüfung geht. Hinzu kommt: «Der Erfolg ist nicht wirklich sicher», erklärt die Expertin.
Sophie Schönberger nennt auch mögliche Nachteile. Ein Verbot würde die Leute ärgern, die die AfD gewählt haben. Sie könnten sagen: Wenn ihr diese Partei jetzt verbietet, seid ihr auch gegen uns.
Die für ein Verbot sind, sagen dagegen: Es würde verhindern, dass eine mögliche AfD-Regierung die Demokratie zerstört.
Sollte das Verfassungsgericht zustimmen, würden die Politiker dieser Partei ihre Ämter verlieren. Außerdem könnte man die AfD nicht mehr wählen.
Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen als ein Verbot, sagt Sophie Schönberger: «Aufstehen, seine Meinung sagen, und widersprechen, wenn Menschen schlecht behandelt werden.» Und sich gegenseitig vergewissern, wie gut es ist, dass wir in einem freien Land leben können.
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